Bundesfianzhof VI R 13/16 vom 07.06.2018, veröffentlicht am 12.9.2018

Leitsätze:

1.Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14.4.2011, VI R 24/10, BFHE 233, 246, BStBl II 2011, 767 = SIS 11 19 87).

2.Die Verschaffung von Krankenversicherungsschutz unterliegt als Sachbezug der Freigrenze i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG.

Das BMF vertritt in seinem Schreiben vom 10.10.2013 die gegenteilige Ansicht, IV C 5-S 2334/13/1001, BStBl I 2013, 1301. Nach dem BMF-Schreiben vom 10.10.2013 handelt es sich bei den steuerpflichtigen Zukunftssicherungsleistungen im Regelfall um Barlohn, für den die 44 €-Grenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG nicht in Anspruch genommen werden kann. An der Qualifizierung als Barlohn soll auch das BFH-Urteil vom 14.4.2011 (VI R 24/10, BStBl II 2011, 767) nichts ändern. Der BFH hatte entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn ist, wenn der ArbN aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem ArbG ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann.

Die oben zitierte Revisionsentscheidung hält an der Rechtsprechung trotz Einwände des FA und des BMF fest. Er sieht sich bestätigt durch die ganz herrschende Meinung in der Literatur:

„Soweit FA und BMF sich allgemein gegen die „ausweitende Auslegung“ des Sachlohnbegriffs durch die Senatsurteile in BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383, in BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386 und in BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389 wenden, lassen sie außer Acht, dass sich der Senat in diesen Urteilen mit der auch nun wieder angeführten Gesetzesbegründung als „Beitrag zur Steuervereinfachung“ (BTDrucks 13/1686, S. 8) befasst und darauf hingewiesen hat, diese gehe gerade nicht auf die streitige Frage nach der Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezug ein. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen in den Senatsurteilen in BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383, in BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386 und in BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389 (jeweils unter II.1.c bb) verwiesen.“

Durch die Bewertung der bKV-Beiträge als Sachlohn ist die Einrichtung einer bKV in steuerlicher wie auch sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht für die Arbeitnehmer wieder ohne größeren Aufwand möglich und bedeutet für die Arbeitgeber eine einfachere Administration – wie dies vor dem Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums vom 10.10.2013 der Fall war.

Aufgrund der aktuellen Urteile des Bundesfinanzhofs erwarten wir auch die Anwendung durch die Finanzverwaltung. Dies beträfe nicht nur zukünftige Neuabschlüsse, sondern insbesondere alle noch offenen Verfahren.

 

Policen begünstigt, wenn Arbeitgeber sie abschließt

Im Fall VI R 13/16 schloss der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter des Unternehmens bei zwei Versicherern Gruppen-Zusatzkrankenversicherungen ab. Die für den Versicherungsschutz vom Arbeitgeber gezahlten monatlichen Beträge blieben unter der Freigrenze.

Der BFH bestätigte das Vorliegen von Sachlohn, auf den keine Steuer und kein SV-Beitrag zu zahlen ist.

 

Zuschüsse des Arbeitgebers nicht begünstigt

Im Fall VI R 16/17 informierte das Unternehmen in einem „Mitarbeiteraushang“ die Arbeitnehmer lediglich darüber, ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über einen privaten Krankenversicherer anbieten zu können.

Mitarbeiter nahmen das Angebot an und schlossen unmittelbar mit dem Versicherer Verträge ab. Die Beiträge überwiesen die Mitarbeiter an den Versicherer und bekamen dafür vom Arbeitgeber monatliche Zuschüsse aufs Gehaltskonto, die regelmäßig unter der Freigrenze blieben.

Dies ist laut BFH Barlohn und nicht steuerlich und beim SV-Beitrag begünstigt.

 

Finanzministerium unter Zugzwang

Wie sich die Urteile praktisch auswirken, hängt jetzt von zwei Faktoren ab. Erstens, wann und wie das Bundesfinanzministerium die Maßgabe des Gerichts umsetzt. Und zweitens, inwieweit Arbeitgeber den Freibetrag von 44 Euro bereits mit anderen Sachleistungen ausgeschöpft haben – denn der Freibetrag gilt als Obergrenze absolut. Der BFH bestätigte damit seine Entscheidung von 2011 und stellt sich gegen die aktuelle Umsetzung in den Finanzämtern“. Nun ist es am Bundesfinanzministerium, die frühere Praxis wieder in der Finanzverwaltung umzusetzen.

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