Mit den beiden Urteilen im Sommer 2018 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Auffassung unterstrichen, wonach ein Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen einer betrieblichen Krankenversicherung seinen Arbeitnehmern Versicherungsschutz als Sachlohn zuwenden kann. Die Finanzverwaltung hatte angekündigt, zur Anwendung dieser BFH-Rechtsprechung ein Anwendungsschreiben zu veröffentlichen. Dies war bereits für Jahresbeginn geplant, steht aber noch immer aus.

Ungeachtet dessen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nunmehr einen Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 vorgelegt. Teil des Gesetzgebungsvorhabens ist auch eine Regelung zur Abgrenzung von Sach- und Barlohn, bei der die Definition des Sachbezugs deutlich enger als bisher gefasst wird. Die Vorschrift hätte zur Folge, dass die Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung nach den bisher bekannten Gestaltungen als Einnahmen in Geld der Lohnsteuer- und der Sozialversicherungsabgabenpflicht unterliegen.

Mit dem Entwurf soll die BFH-Rechtsprechung ausgehebelt und durch den Gesetzgeber im Sinne der bisherigen Verwaltungsauffassung überschrieben werden. Der PKV-Verband kündigte an, sich dafür einzusetzen, eine Behandlung als Sachlohn im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des BFH offen zu halten.

 

 

 

Schließen
bKV Service Logo