Deutscher bKV-Service GmbH & Co.KG, Hilden, den 07. Juli 2016

Steuerfreie Versicherungsbeträge fallen laut Auffassung des Finanzamts seit 2014 (BMF-Schreibens vom 10.10.2013) nicht mehr unter die Sachbezugsfreigrenze von 44 Euro. Möchte ein Arbeitgeber also Zukunftssicherungsleistungen zahlen, so müssen sie als Barlohn versteuert werden.

In einem aktuellen Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.03.2016 (Az. 2-K 192/16) wurde nun das BFH-Urteil vom 14.04.2011 bestätigt. Hierbei werden Beiträge zur bKV als Sachbezug angesehen.

Da es sich bei der bKV um einen unmittelbaren Anspruch auf Leistungen aus Zusatzkrankenversicherungen handelt, die über einen Gruppentarif abgeschlossen sind, werden diese nicht als Barlohn behandelt. Da der Arbeitnehmer hierbei nur einen Leistungsanspruch auf Versicherungsleistungen, nicht aber auf eine Auszahlung in Form von Geldleistungen erhält, liegen Sachbezüge vor. Somit sind die Beiträge zur bKV aus nichtselbständiger Tätigkeit nicht als Barlohn anzusehen, solange die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 S.11 EStG in Höhe von 44 Euro pro Monat nicht überschritten wird.

Ob ein Zufluss als Bar- oder Sachlohn gewertet werden muss, entscheidet der Rechtsgrund. Kann also ein Arbeitnehmer die Sache lediglich selbst beanspruchen, handelt es sich um einen steuergünstigen Sachbezug. Dabei spielt es dann keine Rolle, ob der Arbeitnehmer die Sache unmittelbar vom Arbeitgeber erhält oder von einem Dritten auf Kosten des Arbeitgebers. Entscheidend ist dabei ebenfalls nicht, ob der Arbeitnehmer selbst Vertragspartner des Dritten ist oder der Arbeitgeber.

Somit ist ein arbeitgeberseitig eingeräumter Krankenversicherungsschutz als Sachlohn zu handhaben, sofern der Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsvertrages ausschließlich Versicherungsschutz verlangen kann und keine Geldzahlung. Der Sachlohn trifft ebenfalls zu, wenn der Arbeitgeber die Beiträge des Arbeitnehmers zu einer Zusatzkrankenversicherung bezuschusst. Aber nur dann, wenn der Anspruch nur bei einem abgeschlossenen Versicherungsvertrag besteht und die Zuschüsse nicht die gezahlten Beiträge des Arbeitnehmers übersteigen.

Das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts beschäftigte sich mit einer Klage, die gegen das Finanzamt gerichtet war. Der Kläger, ein Arbeitnehmer mit einer durch den Arbeitgeber finanzierten bKV aus 2013, hatte beantragt, seine Einkommensteuererklärung 2014 dahingehend abzuändern, das die Beiträge zur bKV eben nicht als Barlohn anzusehen sind. Dieser Klage wurde stattgegeben.

Gerichte sind nicht an die Anweisungen des BMF-Schreibens vom 10.10.2013 gebunden. In dem für die Qualifizierung der Beiträge zur bKV wichtigen Urteil, folgte das sächsische Finanzgericht ganz klar der Rechtsprechung aus 2011.

 

Was nun zu tun ist:

Abschließend muss noch der Bundesfinanzhof die Streitfrage endgültig klären. Falls Sie als Arbeitgeber betroffen sind, empfiehlt es sich, den Steuerbescheid offen zu halten.

Legen Sie Einspruch ein, verweisen auf die anhängigen Revisionsverfahren VI R 16/17 und VI R 13/16 und beantragen das Ruhenlassen des Verfahrens.

Es muss ebenfalls noch abgewartet werden, ob dann auch die Deutsche Rentenversicherung diesem erneuten Urteil in dieser Sache folgt, und die bKVBeiträge von der SV-Pflicht freistellt.

Schließen
bKV Service Logo